Monat für Monat mehr erweist sich die Inflationsbekämpfung der türkis-grünen Regierung als Misserfolg. Denn Österreich hängt andere Staaten in Sachen Teuerung ab. Im April betrug die Inflation in Österreich laut vorläufiger Schätzung 9,8 Prozent – in der gesamten Eurozone sind es nur 7,0, beim deutschen Nachbarn 7,2 Prozent.

Woran liegt’s? Unter anderem daran, dass die Politik stärkere Eingriffe in Preise bislang strikt abgelehnt hat – und stattdessen auf finanzielle Hilfen für das Volk setzt. Dem Vorschlag der Gewerkschaft etwa, mittels Preisdatenbank etwaige Auffälligkeiten bei Supermarktpreisen zu detektieren, will die Regierung nichts abgewinnen. Selbst das Vorhaben einer Mietpreisbremse – also dass die Mieten nicht mehr mit der hohen Inflation steigen sollen, sondern geringer – scheiterte an der Blockade der ÖVP.

Nun aber beginnt sich der Wind in der Inflationsdebatte zu drehen. Dass die Gewinnmaximierung von Unternehmen die Teuerung mitverursacht, stellt mittlerweile sogar die EZB in Studien fest. In Österreich plädiert der einflussreiche Ökonom und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr dafür, es neuerlich mit einer Mietpreisbremse zu versuchen. Zudem ist das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für Felbermayr vorstellbar. Es ist sinnvoll, solche neuen Wege zu versuchen. Eine dauerhafte höhere Inflation als anderswo sollte sich Österreich keinesfalls leisten. (Joseph Gepp, 3.5.2023)